BayObLG München: Bezeichnung eines Amtsrichters als “Menschlicher Abschaum” stellt strafbare Formalbeleidigung dar Das Bayrische Oberste Landesgericht hat sich in seinem Beschluss (BayObLG) vom 03. Februar 2022 – 204 StRR 20/22) mit einer Verurteilung des Amtsgerichts Weißenburg wegen Beleidigung eines Amtsrichters auseinandergesetzt. Die zu beurteilende Äußerung: “Menschlicher Abschaum” BayObLG: “Menschlicher Abschaum” ist Formalbeleidigung Laut BayObLG handelt...
The post BayObLG: Bezeichnung eines Amtsrichters als “Menschlicher Abschaum” strafbare Beleidigung first appeared on Rechtsanwalt Leipzig.